Ziel ist es, die Politik für die bedrohliche Lage der Kliniken zu sensibilisieren, die mit einem Anteil von geschätzt über 60 % im Defizit sind und mit einer Inflation von über 7 % eine weitere Verschärfung der Lage für 2023 zu befürchten haben. Zusammen mit dem weiter steigenden Personalmangel wird dies ohne Unterstützung durch die Politik, die sich mit dem „Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser“ selbst die Verantwortung für die gesellschaftliche Daseinsvorsorge gegeben hat, am Ende zu einem Einbruch weiter Teile der Gesundheitsversorgung führen. Dies gilt es zu verhindern.
Die Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (CDU) und auch Sascha Laaken (SPD) nahmen das Schreiben ernst und besuchten das Klinikum Leer, um sich über die aktuelle Lage zu informieren.
Die aktuellen und kommenden Preissteigerungen treffen das Klinikum Leer. Das wurde bei den Gesprächen zwischen dem Klinikum-Geschäftsführer Holger Glienke und den Landtagsabgeordneten deutlich. „Völlig klar: Bei rund 8 Prozent Inflation ist die für Krankenhäuser im Jahr 2022 vorgesehene Steigerung der Budgets in Höhe von 2,3 Prozent nicht ausreichend“, meinte Laaken. Auch Ulf Thiele unterstrich die prekäre finanzielle Lage der Krankenhäuser.
Glienke warb in den Gesprächen mit Thiele und Laaken für einen Sonderinflationsausgleich und für Bürokratieabbau. „Unsere Kliniken sind baulich und technisch auf einem aktuellen Baustandard, sodass durch Energiesparmaßnahmen im besten Fall 10 bis 15 Prozent der Verbräuche reduziert werden können“, so Glienke. Er bezifferte die jährlichen Strom- und Gaskosten auf rund 1,5 Millionen Euro. „Wir müssen mit einer Vervielfachung dieser Kosten rechnen, sodass auch das Klinikum mit seiner seit zwei Jahrzehnten positiven Bilanz, im schlimmsten Fall in die Verlustzone geraten könnte“, so Glienke.
„Die Sorgen der Krankenhäuser sind nachvollziehbar. Auch der Niedersächsische Städtebund hat darauf eindringlich hingewiesen. Ich bin fest überzeugt davon, dass die Bundesregierung noch nachsteuert“, so Laaken.
„Die Situation der Krankenhäuser ist ähnlich dramatisch, wie die vieler mittelständischer Unternehmen. Wir werden sie in Niedersachsen nicht alleine lassen, aber es ist erschütternd, dass die Bundesregierung auch diesen wichtigen Bereich der Krankenhäuser seit Monaten bei ihren Maßnahmen vergisst. Das muss sich schnell ändern", so Thiele.